12.05.2005
Dramatische Lage nach der Steuerschätzung
Dramatische Lage der öffentlichen Haushalte nach der Steuerschätzung - Meister: Eichel verliert den Bezug zur Realität - Haushaltsrisiken von 15 Milliarden Euro
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12.05.2005
Debatte im Bundestag
Erinnerung an Konrad Adenauer und Ben Gurion - Beziehungen stärker in den Herzen und Köpfen verankern - hoher Stellenwert bei allen Fraktionen
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12.05.2005
Zukunftsthema "Kulturelle Bildung" entscheidend für Identität der heranwachsenden Generation
Deutschland muss eigenes Bewusstsein als Kulturnation herausstellen - Rahmenkonzept
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11.05.2005
Interview im "Tagesspiegel"
Michael Meister fordert im Tagesspiegel einen Nachtragshaushalt und ein Haushaltssicherungsgesetz - und eine Einsparung von 5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt: "Es darf in der jetzigen Haushaltslage kein Tabu sein, auch in Leistungsgesetze einzuschneiden"
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11.05.2005
Ideenmarkt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ideenmarkt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Technologien - Eignungen und Neigungen stärker berücksichtigen - Eigenverantwortung stärken
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11.05.2005
Aktuelle Stunde im Bundestag
Kritik am veränderten Zahlungstermin für die Arbeitgeber - Einmalig 13 statt 12 Beiträge für die Sozialkassen - Volumen größer als das Körperschaftssteueraufkommen für 2005
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10.05.2005
Interview im Deutschlandfunk über den EU-Verfassungsvertrag
Peter Hintze erwartet im Deutschlandfunk-Interview eine überwältigende Mehrheit für die EU-Verfassung bei der Bundestags-Abstimmung am Donnerstag. Hintze mahnt überdies, Verfassung und EU-Erweiterung sorgfältig auseinander zu halten
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10.05.2005
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel: Orientierungslosigkeit und Irrationalität des rot-grünen Regierungshandelns nimmt zu - Erneuerung der sozialen Markwirtschaft mit der Union - Politik des Augenmaßes
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06.05.2005
50. Jahrestages der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO
Heute jährt sich der Beitritt Deutschlands zur NATO zum 50. Mal - Anlass zur Feier und Würdigung. Die Union ist für eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen EU und NATO - während die Regierungskoalition eine innere Distanz zur Allianz beibehält
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04.05.2005
Interview mit SWR 2
Michael Meister kritisiert im Interview mit SWR 2, dass die Bundesregierung bei der Erbschaftssteuer auf jeden Vorschlag der Gegenfinanzierung verzichte. Auch bei der Unternehmenssteuer hofft Meister auf eine Nachbesserung durch die Bundesregierung
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02.05.2005
Reaktion auf Kabinettsvorschläge
Meister: Zustimmung zu Einzelmaßnahmen - erhebliche Lücken in der Gegenfinanzierung - Umsetzung bis zur Sommerpause dennoch möglich
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28.04.2005
Interview im Bonner Generalanzeiger
"Die SPD versucht von ihrem Scheitern bei der Fortsetzung von Reformen abzulenken", bewertet Angela Merkel in einem Interview mit dem Generalanzeiger die Kapitalismuskritik Münteferings. Die Union werbe seit langem für eine neue soziale Marktwirtschaft
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28.04.2005
Arbeitsmarktzahlen für den Monat April
Arbeitsmarktzahlen geben keinen Anlass für eine Trendwende - Zahlen nicht korrekt: Alg-II-Empfänger der Optionskommunen fehlen in der Statistik - 200.000 Arbeitslose mehr?
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27.04.2005
Union gegen Ausweitung auf alle Branchen
Pofalla: Offensivstrategie für mehr Beschäftigung gefordert - Prüfung für einzelne Branchen möglich - Niedriglohn-Arbeitsplätze werden vernichtet - zustimmungspflichtige Regelung
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26.04.2005
Wirtschaftsinstitute korrigieren Prognose deutlich nach unten
Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute korrigiert Prognose deutlich nach unten - Maastricht-Kriterium wird zum fünften Male nicht eingehalten - Rot-Grün fehlt der Kompass
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