09.11.2004
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel
Bericht der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel: Zusammengehörigkeitsgefühl stärken, nicht schwächen - Dramatische Schieflage des Staatshaushalts - Vertrauen wiederherstellen durch grundlegenden Politikwandel
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04.11.2004
Interview im ARD-Morgenmagazin
Die SPD löst sich mit dem Vorschlag des Streichens des Tages der Deutschen Einheit von der Irrlehre, dass man durch weniger Arbeit die Beschäftigungsprobleme in Deutschland lösen könne, meint Michael Meister. Allerdings: Einmal-Aktionen helfen nicht
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04.11.2004
Interview im DeutschlandRadio Berlin
"Da wird getrickst, getäuscht, und es werden Trugbilder gemalt. Das ist nicht mehr seriös", meint Dietrich Austermann im DLR-Interview zur Haushaltspolitik der Regierung. Der Haushaltsexperte wirbt für eine Steuervereinfachung für mehr Wachstum
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04.11.2004
Finanzminister will Tag der deutschen Einheit abschaffen
Die Verlegung des Jahrestages der Einheit als Symbol für die innere Verbundenheit unserer Nation wäre genau der falsche Ansatz. Merkel: "Der Vorschlag, den Tag der deutschen Einheit abzuschaffen, ist abwegig, geschichtsvergessen und einfach nur beschämend"
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04.11.2004
Ergebnisse der Steuerschätzung: Eichels so genanntes "Sparpaket" erneute Notoperation
Die Steuerschätzung macht die Misere der wirtschaftlichen Lage in Deutschland nach 6 Jahren rot-grüner Regierung überdeutlich. Dietrich Austermann fordert einen der Realität angepassten Haushaltsentwurf
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03.11.2004
Verbesserung des Verhältnisses zwischen den USA und Europa erhofft
Angela Merkel gratuliert George Bush zu seinem Sieg bei der US-Wahl - und hofft auf eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen den USA und Europa: "Dazu sollte jede Seite ihren Beitrag leisten"
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02.11.2004
Kritik der Union an der Entscheidung des Verteidigungsministers
Schmidt sieht Heimatschutz in Gefahr - Konversionsregionen stärken - 105 Standorte werden geschlossen - Kritische Masse unterschritten
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01.11.2004
Interview im DeutschlandRadio Berlin
Schmidt im DeutschlandRadio Berlin: 105 Standorte werden geschlossen - strukturschwache Randregionen unterstützen - schwierige Haushaltslage bedeutet nicht das Ende von Politik
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29.10.2004
Gesetzliche Unfallversicherung wird für Ehrenamtliche geöffnet
Arbeit im Ehrenamt wird sicherer - breite Zustimmung aus allen Fraktionen - geringer Versicherungsbeitrag - Auftrag der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"
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29.10.2004
Forschungs- und Bildungsdebatte im Bundestag
Reiche: Aus dem Braindrain muss ein Braingain werden - mehr Freiheit für die Hochschulen - gegen technikfeindliches Image Deutschlands kämpfen
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28.10.2004
Streit über die künftige Rolle der Türkei zur EU
Bundestag debattiert über Vorschlag der CDU/CSU zu den Verhandlungen der EU mit der Türkei - Europa reicht nicht bis zum Iran oder nach Wladiwostok - Europa ist auf die Zustimmung der Menschen angewiesen
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28.10.2004
Gefährden Probleme die termingerechte Umsetzung der Gesetze?
Union mahnt gerechte und rechtzeitige Umsetzung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe an - Betroffene sind verunsichert - Funktionieren die Software-Programme?
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28.10.2004
Debatte zum Tagesbetreuungsausbaugesetz
Debatte zum Tagesbetreuungsausbaugesetz: Nacht- und Nebelaktion der Regierungskoalition - Bildung und Erziehung sowie frühkindliche Förderung verbessern - Finanzierung des Regierungsvorschlags ungeklärt
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27.10.2004
Interview im DeutschlandRadio Berlin
Michael Meister erläutert im DLR-Interview seine Vorstellungen zur Wachstums- und Steuerpolitik. Er mahnt eine stärker auf strukturelles Wachstum ausgerichtete Politik an - und wirbt für das Steuerkonzept der Union
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27.10.2004
Interview im ZDF
Ronald Pofalla im ZDF-Interview über seine neue Rolle als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zur Reformpolitik der Union - und über die Auseinandersetzung mit der Regierung in den nächsten Monaten
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