Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Zuerst die gute Nachricht: Die deutschen Sparer müssen nicht um ihr Geld bangen; die Sicherungseinrichtungen der deutschen Banken sind nach wie vor intakt. Wir sind derzeit in einer Banken- und Finanzmarktkrise, die vor allen Dingen in den USA und in Großbritannien Dimensionen erreicht hat, mit denen unsere Generation noch nie konfrontiert war. Es war vor allen Dingen eine Krise, getrieben von Gier und Maßlosigkeit. Alle Alarmsignale wurden überhört. Die Party wurde gefeiert, ohne Rücksicht auf die, die das möglicherweise zahlen müssen. Bundeskanzlerin Merkel hat zu Recht gefordert - das war die deutsche Haltung beim G-8-Gipfel in Heiligendamm -, dass die Hedgefonds kontrolliert werden, das heißt, dass alles transparenter wird. Man hat nämlich überhaupt nicht gewusst, welche Risiken sich auftürmen.

 

   Durch verantwortungsvolles Handeln von Aufsichtsbehörden und Zentralbanken rund um den Globus ist mittlerweile umsichtig reagiert und verhindert worden, dass die Krise noch stärkere Ausmaße annimmt. All dies zeigt: Die aktuellen Turbulenzen sind kein singuläres Ereignis, nach dem wir alsbald wieder zur Tagesordnung übergehen können. Außerdem zeigt es: Nur entschlossenes Handeln sichert Vertrauen, und ohne Vertrauen sind funktionsfähige Finanzmärkte und eine stabile Wirtschaft nicht denkbar.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

   Das gilt vor allen Dingen für Deutschland. Der Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau hat sich gestern mit den Konsequenzen aus dem Fall Lehman Brothers beschäftigt. Mein Kollege Peer Steinbrück und ich haben mit den Verwaltungsratsmitgliedern in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gestern Entscheidungen getroffen und erste Konsequenzen gezogen. Die beiden zuständigen Vorstandsmitglieder wurden bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls suspendiert, ebenso der für Risikokontrolle zuständige Bereichsleiter. Darüber hinaus wird die KfW die Geschäftsabläufe und die Aufbauorganisation, vor allem das Risikomanagement, einer intensiven und kritischen Prüfung unterziehen.

 

   Ich bin der festen Überzeugung: Wir müssen alles tun, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

Gerade mit öffentlichem Geld muss man vorsichtig umgehen. Es ist nicht das Geld der Spekulanten, das hier verbrannt worden ist, sondern es ist Geld, das uns allen gehört.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Sie haben doch die Verantwortung für die Entscheidungen!)

 

- Ich kann Sie nicht verstehen. Wollen Sie wieder Frau Schaeffler enteignen, oder um was geht es hier?

 

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Lenken Sie nur ab von Ihrer Verantwortung!)

 

   Wir in Deutschland und Europa haben diese Krise nicht ausgelöst; doch sie berührt auch uns. Wir müssen uns vor allen Dingen um die produzierende Wirtschaft kümmern und alles tun, dass sie ausreichend mit Geld und Krediten versorgt wird; denn wir sind das drittstärkste Industrieland der Welt. Die Menschen in Deutschland leben in starkem Maße von der industriellen Produktion und allem, was sich darum herumrankt.

 

   Die Krise zieht natürlich auch die Konjunkturindikatoren ein Stück nach unten. Unsere Wirtschaft ist hochgradig in die Weltwirtschaft eingebunden. Davon haben wir in den letzten drei Jahren profitiert, und zwar erheblich. Es wird jetzt kaum möglich sein, sich von negativen Entwicklungen auf den Weltmärkten abzukoppeln. Die immer noch von den USA dominierte Weltwirtschaft muss eine Reinigungs- und Anpassungsphase hinter sich bringen.

 

   Die aktuelle Krise ist das Spiegelbild vorangegangener Übersteigerungen. Jahrelang haben einige am Immobilienboom, vor allen Dingen in den USA, massiv verdient und gutgläubige Anleger mit unsicheren Finanzprodukten „beglückt“. Nun herrscht weltweit Katerstimmung. Es zeigt sich wieder einmal, dass Einkommen und Gewinn auf die Dauer nur durch harte Arbeit und unternehmerische Initiative zu erzielen sind.

 

   In Deutschland haben wir diese Grundregel nie vergessen. Wir haben sie gerade in den letzten Jahren sehr beachtet. Unsere Unternehmen haben ihre Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren kräftig steigern können. Die Bilanzen sind fast überall solide. Auch das ist eine gute Nachricht. Die strukturelle Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist gestiegen. Das kommt uns jetzt zugute, wenn es darum geht, Folgeschäden der internationalen Entwicklung zu verkraften, und wir werden sie verkraften müssen.

 

   Der Export wird das Wachstum nicht mehr im gleichen Maße wie bisher stützen, obwohl auch hier wieder positive Zeichen zu sehen sind. Ich nenne nur die Stichworte „Euro-Dollar-Kurs-Entwicklung“ und „rückläufige Ölpreise“; von letzteren verspreche ich mir natürlich auch positive Effekte. Umso wichtiger ist es, die eigenen Wachstumspfeiler zu stärken, also vor allem betriebliche Investitionen und Strukturverbesserungen weiter voranzutreiben sowie die private Nachfrage zu stärken.

 

   Damit wir die aktuelle Wachstumsschwäche überwinden, müssen alle Akteure, die Verantwortung tragen, mitziehen. Von den Tarifpartnern erwarte ich Augenmaß bei den Lohnabschlüssen. Ich habe großes Verständnis für die Forderungen der Arbeitnehmer, aber was wir in Deutschland nicht erwirtschaftet haben, können wir nicht zusätzlich verteilen. Die hohen Energie- und Rohstoffpreise haben bewirkt, dass sehr viel von dem, was von deutschen Arbeitnehmern erarbeitet worden ist, aus Deutschland abgeflossen ist. Was draußen ist - wir haben keine geschlossene Volkswirtschaft mehr -, können wir nicht in Deutschland zusätzlich verteilen. Deswegen muss die Wirtschafts- und Finanzpolitik dafür sorgen, dass von den Löhnen und Einkommen ein fairer Anteil für den privaten Konsum übrig bleibt, nachdem Steuern und Abgaben abgezogen sind.

 

   Ich verstehe gut die Freude über unerwartete Steuermehreinnahmen. Ich glaube, sie eint uns alle. Unser Gemeinwesen steht dadurch besser da. Aber es ist auch Geld, das an anderer Stelle fehlt, nämlich beim Verbraucher, beim Mittelstand und beim Handel. Verbraucher und Unternehmen haben einen Anspruch darauf, möglichst viel von dem zu behalten, was sie hart verdient haben.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

 

Wer Entlastung von Steuern und Abgaben als Verbrennen von öffentlichen Geldern bezeichnet, verwechselt Entstehung und Verwendung. Das müssen wir immer im Auge behalten.

 

(Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sehr richtig!)

 

   Ich will, dass wir eine konjunkturgerechte, bürgerfreundliche Wachstumspolitik pflegen. Ein wirksames Signal wäre eine dauerhafte Senkung von Steuern und Abgaben, sobald es möglich ist, insbesondere für den breiten Mittelstand. Dazu rechne ich die Beamten und Facharbeiter in allererster Linie. Vor allen Dingen ist ein wichtiges Signal, dass wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weiter senken:

 

(Beifall bei der CDU/CSU)

 

von 3,3 auf 2,8 Prozent. Das muss drin sein.

 

(Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sagt Ihr Koalitionspartner dazu? - Weitere Zurufe)

 

- Ich stütze nicht Ihre Politik. Ich kann Sie akustisch auch gar nicht verstehen.

 

(Ulrich Kelber (SPD): Das hat die Bundeskanzlerin abgelehnt!)

 

- Nein. Sie werden das alles noch erleben.

 

(Lachen der Abg. Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) - Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was werden wir erleben?)

 

- Sie werden erleben - damit das ganz klar ist -, dass die Kanzlerin hier mitmacht.

 

(Beifall des Abg. Thomas Oppermann (SPD))

 

   Ich unterstütze selbstverständlich die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; denn es ist vernünftig, ein Gesamtentlastungspaket von 10 Milliarden Euro, das Beitragssenkungen und andere Verbesserungen enthält, auf den Weg zu bringen. Ich stehe selbstverständlich auch hinter den Forderungen meiner Partei nach weiteren Entlastungsschritten in der nächsten Legislaturperiode. Dahinter steckt ein durchdachter Plan.

 

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das glaubt Ihnen keiner in Bayern!)

 

Auch in diesem Punkt ist Ihr Ausspruch, Frau Bundeskanzlerin, richtig - ich zitiere -:

Der Bund muss erstmal dahin kommen, wo Bayern heute schon ist.

 

Ich hoffe, dass sich das auch bei den geplanten Maßnahmen bewahrheitet.

 

(Beifall bei der CDU/CSU - Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach der Rede steht die CSU bei 46 Prozent! Ein weiterer Prozentpunkt verschenkt!)

 

   Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen einen Ausgleich der inflationsbedingten Progressionswirkung bei den Steuern so bald wie möglich sicherstellen. Das steht nicht im Widerspruch zu unseren Konsolidierungsbemühungen, sondern ist eine entscheidende Voraussetzung für einen dauerhaften Haushaltsausgleich. Nur wenn wir dem Wachstum Raum geben, sind auch Einnahmen des Staates bzw. der öffentlichen Hand und damit deren Ausgaben gesichert.

 

   Um das Wachstum dauerhaft zu stärken, brauchen wir eine Zukunftsorientierung der öffentlichen Ausgaben. Das geschieht auch in meinem Haushalt, indem zum Beispiel die Fördermaßnahmen für Altindustrien auslaufen - ich nenne die Steinkohleförderung - und stattdessen Wachstumsfelder zusätzlich gefördert werden.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

   Ich möchte noch ein Letztes zu den Voraussetzungen für dauerhaftes Wachstum in einem Industrieland wie Deutschland sagen: Hierzu gehört eine preiswerte, sichere und klimafreundliche Energieversorgung aus einem Energiemix, sodass Energie vor allen Dingen auch für die energieintensiven Industrien bezahlbar bleibt. Hier geht es nicht um diejenigen, die Anteilseigner der Firmen sind, sondern in allererster Linie um die Arbeitsplätze in Deutschland.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Deswegen beschäftigt mich die Entwicklung der Energiepreise ganz besonders. Wir müssen uns hier künftig noch besser aufstellen.

 

   Ich meine, dass wir um den Weiterbetrieb der sicheren deutschen Kernkraftwerke auf absehbare Zeit nicht umhinkommen. Ich bin selbstverständlich dafür - hier werden mir immer falsche Vorhaltungen gemacht -, dass wir Energieeffizienz fördern, dass wir Energie einsparen und moderne Technologien fördern. Wir tun das. Ich habe unlängst erst die größte Windenergiemesse der Welt in Husum eröffnet. Ich weiß, dass 70 bis 80 Prozent der Produkte in den Export gehen. Ich werbe bei meinen Reisen für diese Produkte; stets nehmen Anbieter dieser Technologien daran teil. Ich halte das industriepolitisch für ungeheuer sinnvoll.

 

(Zuruf von der SPD: Das ist ein echter Fortschritt!)

 

Wir müssen aber der Entwicklung auch Raum und Zeit geben und dürfen nicht zwischenzeitlich Arbeitsplätze gefährden

 

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben aber keine Zeit mehr!)

 

und vor allen Dingen nicht die Geldbeutel der Verbraucher stärker belasten, als es sein muss, weil ansonsten dieses Geld im Inlandskreislauf fehlt.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

 

   Ich möchte noch eine Ermahnung aussprechen: Wir haben innerhalb der Bundesregierung - ich muss ausnahmsweise den Kollegen Gabriel loben –

 

(Lachen bei der FDP)

 

einen guten Kompromiss beim Emissionshandel gefunden, den wir auch in Brüssel durchsetzen wollen. Dort hat man ja sehr viel weniger Verständnis für die deutsche Industrie, als es naturgemäß bei uns der Fall ist. Viele andere Länder sind ja entindustrialisiert und haben für unsere Forderungen kein Verständnis. Deshalb muss bei den Verhandlungen über die Zuteilungsquoten für die nächste Emissionshandelsperiode die energieintensive Industrie ausgenommen werden. Wenn man sie nämlich einbeziehen würde, wäre das nicht nur zum Schaden Deutschlands, sondern zum Schaden von ganz Europa. Die Produktion würde dann nämlich an andere Orte in der Welt verlagert; dort würde dafür sehr viel mehr Energie verbraucht und die Umwelt stärker geschädigt, als es bei uns der Fall ist. Zugleich würden bei uns die Arbeitsplätze verloren sein. Wir müssen deshalb Einigkeit im ganzen Haus darüber erzielen, um die Europäische Union ein Stück weit in die Schranken zu weisen.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

 

   Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich bei all den Seiten dieses Hauses, die eine Politik der Vernunft und des Augenmaßes unterstützen.

 

   Herzlichen Dank.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)