Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Wir debattieren über den Jahreswirtschaftsbericht 2009 in der schwersten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Nach einem Wachstum in Höhe von zweieinviertel Prozent im Jahr 2008 müssen wir für 2009 erstmals einen Rückgang des Bruttosozialproduktes in Höhe von 2,25 Prozent prognostizieren. Deutschland war lange auf der Sonnenseite der Globalisierung. Wir waren Gewinner des weltwirtschaftlichen Aufbruchs, den es in den letzten Jahren gegeben hat. Wir sind jetzt natürlich davon berührt, wenn es mit der Weltwirtschaft, verursacht durch die Finanzmarktkrise, abwärtsgeht. Wir müssen dadurch Rückgänge bei den Ausfuhren prognostizieren. Wir rechnen mit einem Rückgang in Höhe von 9 Prozent bei den Ausfuhren. Die Betroffenheit der deutschen Wirtschaft reicht allerdings über den Außenhandel hinaus. Betroffen ist die Ertragskraft deutscher Direktinvestitionen im Ausland; das ist eine ganze Menge. Betroffen ist auch die Stimmung bei Investoren und Konsumenten.

 

Es gibt allerdings auch Hoffnung. Es bestehen gute Chancen, dass der private Verbrauch als Anker der wirtschaftlichen Entwicklung wirkt. Die Konsumausgaben werden nach unserer Prognose 2009 um 0,8 Prozent wachsen. Das liegt unter anderem an den gesunkenen Öl- und Energiepreisen, aber auch an der Tatsache, dass die Inflationsrate generell zurückgeht. Allein aufgrund der sinkenden Energiepreise haben Konsumenten und Unternehmen eine Ersparnis von 20 Milliarden Euro. Das ist eine gewaltige Summe. Das reicht aber natürlich nicht, um die außenwirtschaftlich bedingten Belastungen, von denen ich gerade gesprochen habe, zu kompensieren. Unsere Antwort auf diese große wirtschaftspolitische Herausforderung ist eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik. Das haben wir als Überschrift über den Jahreswirtschaftsbericht geschrieben. Ich meine, wir müssen alles tun, um den privaten Konsum und damit auch ein Stück die Konjunktur zu stabilisieren, neben Investitionsmaßnahmen, auf die ich noch zu sprechen komme.

 

   In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung deswegen ein großes Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Es soll eine Brücke für Wachstum und Beschäftigung hier in Deutschland bauen. Auch in der schweren Zeit dürfen die Muskeln nicht erschlaffen. Wer seine Muskeln nicht nutzt, wird schwächer.

 

(Ludwig Stiegler (SPD): Hanteltraining!)

 

Deswegen wollen wir auch in diesem schwierigen Jahr unser Bestes tun. Ich bedanke mich bei dem Kollegen Scholz und bei der Bundesagentur für Arbeit dafür, dass sie entsprechende Übungsmaßnahmen ergriffen haben. Die Schulungsmaßnahmen sollen auch die Gehirnmuskeln trainieren.

 

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Machen Sie doch Liegestütze!)

 

Wir wollen die Arbeitnehmer erstens im Beschäftigungsverhältnis halten, weil wir die Fachkräfte auch nach der Krise brauchen, und zweitens wollen wir diese Zeit für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen nutzen.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

   Das neue Paket setzt die Linie vom Oktober 2008 fort. Ich nenne als Beispiele die Erhöhung des Kindergelds und die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent, ferner das 15-Punkte-Programm, das ich nicht noch einmal im Einzelnen erläutern muss. Das neue Programm, um das es geht, lässt sich in vier Punkten zusammenfassen:

 

   Erstens. Wir entlasten Bürger und Betriebe von Steuern und Abgaben um insgesamt 18 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr. Ihnen bleibt also künftig mehr Netto vom Brutto. Wir wirken auch der kalten Progression entgegen. Ich freue mich, dass das endlich möglich wird. Ich habe dafür jahrelang gekämpft.

 

(Beifall bei der CDU/CSU)

 

Ich möchte unseren Bundespräsidenten zitieren, der in der Bild-Zeitung von heute schreibt:

Jetzt müssen wir unsererseits das Wachstum im Inneren stärken. Damit das nachhaltig gelingt, müssen wir auch an die denken, die hart arbeiten und ihre Steuern und Abgaben zahlen. Ihre Anstrengungen sollen sich auch für sie selber lohnen.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Guido Westerwelle (FDP): Schön, dass das mal einer sagt!)

 

   Ich meine, das ist richtig. Viele Millionen von Menschen, die ihr Geld hart erarbeitet haben, wissen, wie sie es sinnvoll ausgeben. Wenn sich jemand entschließt, sein Geld zu sparen, dann hilft das der Versorgung der Wirtschaft mit Krediten.

 

   Zweitens. Durch den niedrigen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung, den wir durch die Erhöhung des Bundeszuschusses ermöglichen, werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie die über 18 Millionen Rentner entlastet. Das ist der zweite große Schritt.

 

   Drittens. Die Bundesregierung weitet den Bürgschaftsrahmenfür Unternehmen um 100 Milliarden Euro aus; denn es darf in den kommenden Monaten nicht zu Engpässen bei der Kreditversorgung kommen. Darum geht es in allererster Linie. Es geht nicht darum, dass sich der Staat als Unternehmer betätigt. Das kann die Wirtschaft sehr viel besser. Aber wir müssen diese schwierigen Zeiten überbrücken und sicherstellen, dass die Unternehmen, die auch nach der Krise gebraucht werden, diese Brücke begehen können;

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

denn wir rechnen bereits in der zweiten Hälfte dieses Jahres mit einer Verbesserung.

 

   Viertens. Wir fördern mit 18 Milliarden Euro öffentliche Investitionen. Damit werden Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser modernisiert. Wir erneuern auch Schienen, Wasserwege und Straßen.

 

Ich hoffe, dass dieses Paket rasch umgesetzt wird, dass vor allen Dingen die Länder, die einen Großteil dieses Paketes umsetzen müssen, sehr rasch zu Vereinbarungen mit den Kommunen kommen und dass die Kommunen das, was sie betrifft, noch in diesem Jahr in die Tat umsetzen können. Alles in allem beläuft sich dieses Konjunktur- oder Maßnahmenpaket, wie immer Sie es nennen wollen, auf 80 Milliarden Euro, die schnell, zielgerichtet und vor allen Dingen dauerhaft wirksam eingesetzt werden müssen. Das ist eine bedeutende Größenordnung. Diese Hilfe geht weit über eine sektorale Hilfe für die Automobilindustrie hinaus.

 

   Das Programm wird also einen ganz entscheidenden Beitrag dazu leisten, die negative Erwartungsspirale zu durchbrechen und Vertrauen wiederherzustellen. Deshalb ist es auch ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung nicht nur am Ziel der langfristigen Haushaltskonsolidierung festhält. Zusätzlich bauen wir eine Schuldenbremse ins Grundgesetz ein.

 

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 2015! Peinlich!)

 

Damit stärken wir das Vertrauen der Bürger in die Zukunft, auch in die Zukunft eines handlungsfähigen Staates, Herr Kuhn.

 

(Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber erst ab 2015!)

 

Das sind Schlüsselfaktoren bei der Überwindung dieser Krise.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

Ich bin überzeugt: Das Paket wird wirken. Je weniger es zerredet wird, desto stärker wird die Wirkung dieses Paketes sein; denn Wirtschaft ist ein Stück weit auch Psychologie.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zerredet? Sie machen es ja gar nicht!)

 

   Dass wir überhaupt so viel in die Hand nehmen und mobilisieren können, hängt damit zusammen, dass in den letzten drei Jahren sehr seriös gewirtschaftet worden ist und dass es uns im vergangenen Jahr gelungen ist, den öffentlichen Gesamthaushalt praktisch auszugleichen. Dadurch ist es möglich, diese Maßnahmen zu ergreifen, ohne dass wir in diesem Jahr die 3-Prozent-Grenze von Maastricht übersteigen.

 

   Wir werden mit den strukturellen Reformen auf dem Arbeitsmarkt, die ich schon erwähnt habe, nicht nur sehr viel bewegen. Vielmehr haben diese strukturellen Reformen überhaupt erst eine sehr gute Beschäftigungslage in Deutschland ermöglicht, wie wir sie lange nicht mehr hatten. Wir gehen also erstens mit einem starken Arbeitsmarkt in die Krise. Zweitens können wir große Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung vorweisen. Der dritte wichtige Punkt ist, dass unsere Unternehmungen gut aufgestellt sind. Sie sind im weiten Durchschnitt besser mit Eigenkapital versorgt, als es vor etlichen Jahren der Fall war. Vor allen Dingen sind sie so gut am Markt aufgestellt, dass sie diese Krise überwinden können. Ich meine, dass diese Faktoren ganz entscheidend zum Aufbruch und zum Aufschwung in den vergangenen Jahren beigetragen haben. Die Unternehmungen werden in der großen Mehrheit selbst Wege finden, wettbewerbsfähig aus der Rezession hervorzugehen.

 

   Eine Katastrophe haben wir nicht, wohl aber wirtschaftlich schwierige Zeiten. Wer von einer Katastrophe spricht, der zerstört den Optimismus, den wir brauchen. Ich bin zuversichtlich, dass wir einen guten Weg eingeschlagen haben, um gestärkt aus dieser Phase herauszugehen.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

 

   Wir müssen die Finanz- und Wirtschaftskrise vor allen Dingen mit den bewährten Mitteln der sozialen Marktwirtschaft lösen, die uns einen fast unvergleichlichen Wohlstand bei gleichzeitiger sozialer Sicherheit gebracht haben. Natürlich müssen darüber hinaus die Finanzmärkte mit neuen Regeln versehen werden;

 

(Oskar Lafontaine (DIE LINKE): Ja!)

 

die Bundesregierung ist dabei, hier im internationalen Konzert ihren Beitrag zu leisten.

 

   Ich darf zum Abschluss noch einmal den Bundespräsidenten zitieren, der heute in dem schon erwähnten Artikel in der Bild-Zeitung sagt:

Es geht um eine Marktwirtschaft, die sich weltweit an Solidarität und Verantwortung bindet, ohne die Kraft von Markt und Preis und Wettbewerb auszuschalten. Es geht um einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz. Dazu kann unser Land einen guten Beitrag leisten. Dann geht Deutschland gestärkt aus der Krise hervor.

 

   Herzlichen Dank.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)